BJÖRN HÖCKE – INTERVIEW MIT EINEM DÄMON?

Nachdem ich mich vom journalistischen Mainstreams verabschiedet habe, also keine politischen Nachrichten mehr aus diesen vergifteten Quellen beziehe, ist, was internationale Belange betrifft, die Weltwoche und ihr Chefredakteur Köppel eines meiner journalistischen Rettungsboote in den sich überschlagenden Wogen ideologisierter Berichterstattung.

Ich hab bis vor Kurzem nicht gewusst, wer Björn Höcke ist. Soll heißen, ich hatte keine Ahnung davon, warum er medial derart dämonisiert wird. Ich vermutete, dass er vielleicht den Holocaust geleugnet oder das Existenzrecht Israels bestritten hätte. Ebenso war mit nicht bekannt, dass er für die Aussage „Alles für Deutschland“ vor Gericht geladen wurde. Allerdings, dieser Umstand bewirkte, dass ich mich für die Einhelligkeit, mit dem man ihn zu verteufeln pflegt, zu interessieren begann.

Da begab es sich, dass Roger Köppel von der Weltwoche am 18. April 24 ein Interview mit ihm geführt hatte. Hätte mich normalerweise nicht interessier, das Gerichtsverfahren hat das geändert. Nachfolgend also eine Zusammenfassung:

Eines der ersten Themen betraf die Frage, was steckt hinter der Behauptung, dass man ihn, Höcke, quasi per Gerichtsbescheid einen Faschisten nennen dürfe? Er sagt, das Gericht erachtete diese Qualifizierung als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei also tatsächlich kein Feststellungsurteil, dazu wurde es erst von den Medien gemacht.

Den Beginn des Höcke-Bashings datierte er auf 2013, als er bei einer Talkshow in der Diskussionsrunde mit Günter Jauch die aktuelle deutsche Schwarz-Rot-Gold-Fahne über seinen Sessel gehängt hatte. Der Grund war die bekannte Flaggenaktion der damaligen Kanzlerin, Angela Merkel, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU eben diese Fahne demonstrativ von der Bühne entsorgt hatte. Höcke sieht dies als Identitätsmalaise Deutschlands und damit die AfD in der Pflicht, darauf zu verweisen. In der Folge gibt er auch kommunikative Fehler zu. Bei so manchen Äußerungen hätte er nicht bedacht, Angriffsflächen geboten zu haben.

Anmerkung: Ich bin kein Höcke Kenner, hab also keine Ahnung, auf welches Glatteis er sich da begeben hat und wieso ihn sein politischer Instinkt im Stich gelassen hat, das zu tun. Angeblich hat er sich mal auf das 1000jährige Deutsche Reich berufen. Vom Holocaust oder Israel, deren Erwähnung ja im deutschsprachigem Raum aus nachvollziehbarem Grund problematisch sind, war jedenfalls nicht die Rede.

Wie auch immer, er identifiziert sich sehr stark mit der kulturellen Geschichte Deutschlands des  19. Jahrhunderts, den napoleonischen Freiheitskämpfen bis hin zur 1948iger Revolution. Roger Köppel hatte im Hintergrund an der Wand seines Büros ein Bismarck Relief entdeckt.

Björn Höcke lebte vor seinem Umzug nach Thüringen im Westen Deutschlands und stammt aus einer Familie, die im Zuge des 2. Weltkriegs aus Ostpreußen vertrieben worden war.

Seine Zielsetzung ist eine  AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen. Sollte sie gelingen, möchte er Thüringen  im Sinne der politischen Logik der AfD reformieren und damit eine  Blaupause für eine Reform ganz Deutschlands schaffen.

Nun zu den Punkten dieses Reformvorhabens:

– Migrationspolitik wie sie Dänemark vorgemacht hat: Senkung der Attraktivität für Wirtschaftsflüchtlinge und Remigration von Illegalen. Die Einbürgerungspraxis, die Belastungen des Sozialsystems und die zunehmende Kriminalität müssen diskutiert werden. Es stimmt nicht, dass man Besitzer eines deutschen Passes abschieben wolle, es gibt nur ein klares Nein zum Doppelpass.

– Förderung kinderreicher Familien (nach dem Beispiel Frankreichs?).

– Mehr Schweiz wagen. Direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Betrachtet man die gegenwärtige Situation, ist der Staat ein Raub der Parteien geworden. Das erfordert eine Reform des Verfassungsschutzes, der derzeit die Regierung gegen die Opposition und nicht die Verfassung vor der Regierung schützt.

– Das Verfassungsgericht ist nach Parteienproporz besetzt, was seine Unabhängigkeit in Frage stellt. Nachdem das nicht lösbar ist, muss hier die Volksabstimmung die höchste Instanz sein und die Deutschen als verantwortliche Bürger mündiger werden. Das bedeutet allerdings ein Bekenntnis zu einer deutschen Identität, was derzeit aus vielerlei politischen Gründen nicht erlaubt ist. Darauf angesprochen, wie er die deutsche Identität interpretiere,  verwies er auf das deutsche Grundgesetzt, aus dem er seinen Volksbegriff ableite.

– Medien dürfen nicht länger als Dauerpropagandainstrument der Regierung missbraucht werden. Die – Zwangsbeiträge müssen abgeschafft und die Neutralität der politischen Berichterstattung in den öffentlichen Sendern verpflichtend werden.

– Entlastung des Mittelstands. Um deren Energiebedarf zu decken, gilt es, den Ausstieg aus der  Kernenergie rückgängig zu machen. Die Klimapolitik der EU würde bedeuten, dass 2030 ca 12 % des deutschen BIPs nach Brüssel geliefert werden müsste. Den freien Markt Europas stellt die AfD hingegen nicht zur Disposition. Anders sieht er das bei der EU, die als Organisation nur die Bürokraten, Lobbyisten und Großkonzerne bedient, die jedoch ohne jeden Nutzen für den Bürger ist.

–  Ein Austritt aus dem Euro sei daher zwingend. Sollte sich die EU als Folge des Euro-Austritts nicht reformieren, muss an ihre Stelle ein Bündnis europäischer Staaten ähnlich der alten EWG treten.

– Die NATO ist ein Bündnis zur Durchsetzung von Macht- und Geldinteressen. Es braucht in Europa vielmehr eine Kooperation von nationalen Armeen. Europa muss eigenständig, Deutschland eine Friedensmacht und Brücke zwischen Ost und West werden.

– Er ist gegen Todesstrafe.

– Die Juden bräuchten sich vor der AfD nicht zu fürchten, weil die AfD ja die einzige Partei ist, die auf die Gefahren der Islamisierung hinweist. Diese Angst sei z. B. der Grund für die Verunsicherung jener Juden, die Frankreich Richtung Israel verlassen, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlten.

Das also ist das Programm der AfD, wobei ich anmerken möchte, dass ich alle Punkte bereits von Alice Weidel gehört habe. Das Höcke und AfD-Bashing sollte also systemische Gründe haben, weil einige Punkte des Programms – vor allen eine Brückenfunktion Deutschlands zwischen Ost und West – für den angloamerikanische Hegemon No-Gos sind.

Das erinnert ein bisschen an Trumps Vorhaben, den Ukrainekrieg zu beenden.

Nach dem Buch „Im Spinnennetzt der Geheimdienste“ von Patrick Baab und Robert E. Hakavy würde ein Sieg der AfD oder Trumps Sieg bei den US-Wahlen die beiden Politiker wohl ins Fadenkreuz des CIA rücken, was, wie die im Buch geschildeten Schicksale von Palme und Barschel zeigen, lebensgefährlich sein könnte. Wahrscheinlicher aber erscheint mir die in meinem gestrigen Beitrag erwähnte Problematik der Wahlfälschung. In jedem Fall gehe ich davon aus, dass das herrschende skrupellose System keinen Machtverlust hinnehmen und vor keinem noch so kriminellen Schritt im Dienste ihrer Wahrheit zurückschrecken wird.